Der Advo Law Experten Blog

Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Will ein Arbeitgeber innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Mitarbeitern entlassen, muss er zuvor bei der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten. Dadurch soll die Arbeitsagentur frühzeitig Maßnahmen ergreifen können, um die entlassenen Mitarbeiter in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Anzeige in dem Bezirk erfolgen, in dem sich die Kündigungen […]Weiterlesen

Kündigung ohne Anhörung des Personalrats unwirksam

Der Personal- oder Betriebsrat muss als Interessenvertretung der Beschäftigten vor einer Kündigung angehört werden. Wird ihm ein Kündigungsgrund vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt, ist sie unwirksam. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, dass die Kündigung eines rechtsextremen Lehrers unwirksam war. Dem Personalrat hätte nämlich die Gesinnung des Lehrers als Grund für die Kündigung […]Weiterlesen

Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats vor Massenentlassung

Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Das gilt selbstverständlich auch bei Massenentlassungen. Für die Anhörung reichen Gespräche über einen Interessenausgleich nicht aus. Der Betriebsrat muss klar erkennen können, wann der Arbeitgeber die Anhörung durchführt. So urteilten die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm am 22.01.2020. Anhörungspflicht vor betriebsbedingten Kündigungen Durch die Anhörungspflicht soll dem Betriebsrat […]Weiterlesen

Abgeltung von Überstunden nach Kündigung

Häufig werden Überstunden abgebaut, indem der Arbeitnehmer sie „abfeiert“. Endet das Arbeitsverhältnis aber und sind noch Überstunden offen, kann der Arbeitnehmer für diese grundsätzlich eine Geldzahlung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied kürzlich, dass dies sogar dann gilt, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt wurde. Die Freistellung ist nämlich […]Weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Alkoholsucht

Wer unter einer Alkoholsucht leidet, muss unter Umständen mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Die Voraussetzungen liegen allerdings hoch. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte kürzlich über eine fristlose Kündigung wegen Alkoholsucht zu entscheiden. Kündigung wegen Alkohol: Abgrenzung zwischen Alkoholmissbrauch und Alkoholsucht Zunächst ist bei einer Kündigung, die der Arbeitgeber aufgrund von Alkoholkonsum ausspricht, zwischen Missbrauch […]Weiterlesen

Eine Mutter, die ihr krankes Kind mit zur Arbeit bringt, darf deshalb nicht gekündigt werden

Erkranken Kinder, kann deren Betreuung für berufstätige Eltern zum Problem werden. In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Siegburg brachte eine Mutter ihre Kinder aufgrund einer Krankheit kurzerhand mit zur Arbeit. Nach der Entscheidung des Gerichts war sie dazu zwar nicht berechtigt; eine fristlose Kündigung war deshalb aber nicht gerechtfertigt. Wie Sie Ihr krankes Kind ohne […]Weiterlesen

Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung durch den Arbeitgeber

Es ist ein häufiger Fall in der Arbeitswelt: Ein Arbeitnehmer möchte seine Stelle aufgeben und erklärt die Kündigung weit vor dem Termin, zu dem den Arbeitsplatz verlassen will. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen gelegentlich daran interessiert, den Arbeitsvertrag schon früher aufzulösen. Allerdings kann er allein wegen der Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht selbst zur Kündigung […]Weiterlesen

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Ein Betriebsratsmitglied hat zwei unterschiedliche rechtliche Stellungen, welche strikt voneinander zu trennen sind: Er ist zum einen Mitglied des Betriebsrats, zum Anderen aber auch Arbeitnehmer. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat darf sich dabei nicht nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Diese Trennung wirkt sich auch auf das Recht des Arbeitgebers aus, Abmahnungen auszusprechen. Eine Abmahnung ist nämlich […]Weiterlesen

Verdachtskündigung: Voraussetzungen und häufige Fehlerquellen.

Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, am Arbeitsplatz eine Straftat oder schwere Pflichtverletzung begangen zu haben, wird der Arbeitgeber ihn nicht mehr weiter beschäftigen wollen. Will der Arbeitgeber deswegen kündigen, muss er den Tatvorwurf im Zweifelsfall auch beweisen können. Anders ist dies bei der Verdachtskündigung. Hier reicht bereits der konkrete Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung […]Weiterlesen

Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens: Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung

Nutzt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate einen Dienstwagen unerlaubt für private Fahrten, kann ihm gekündigt werden. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor wegen dieses Verhaltens abgemahnt hat. So hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil am 24. Januar 2019 entschieden. Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Hält der Arbeitnehmer sich nicht an […]Weiterlesen