Aufhebungsvertrag mit dem Geschäftsführer einer GmbH

Will sich eine GmbH von ihrem Geschäftsführer trennen, legt sie ihm oft einen Aufhebungsvertrag vor. Hier erfahren Sie, was ein Geschäftsführer bei einem Aufhebungsvertrag beachten sollte und wann er Chancen auf eine Abfindung hat.

  1. Diese zwei Rechtsverhältnisse sind aufzuheben
  2. Kann der Geschäftsführer Kündigungsschutz beanspruchen?
  3. Muss die Gesellschafterversammlung dem Aufhebungsvertrag zustimmen?
  4. Wann bestehen gute Chancen auf eine Abfindung?
  5. Was sollte bei Aufhebung des Geschäftsführervertrags noch geregelt werden?
  6. Fazit

 

 

  1. Diese zwei Rechtsverhältnisse sind aufzuheben

Den Geschäftsführer und die GmbH verbinden zwei verschiedene Rechtsbeziehungen. Beide sind aufzuheben, wenn sich die Parteien trennen möchten.

Einerseits besteht das sogenannte Organverhältnis, das die Rolle und Funktion als Geschäftsführer begründet. Hieraus folgt insbesondere die Berechtigung, Geschäfte mit anderen für die GmbH zu schließen. Dieses Organverhältnis ist durch die Gesellschafterversammlung jederzeit frei widerruflich. Erforderlich ist bloß ein Beschluss der Gesellschafter. Dies wirft im Regelfall keine Probleme auf.

Darüber hinaus verbindet die GmbH und den Geschäftsführer zusätzlich noch ein Dienstvertrag – das sogenannte Anstellungsverhältnis. Dieses regelt z.B. das Geschäftsführergehalt und die Pflicht zu arbeiten. Dieser Vertrag ist also im Grundsatz vergleichbar mit dem Arbeitsvertrag „normaler“ Mitarbeiter.

Für die Beendigung des Dienstvertrages (Anstellungsverhältnis) stehen der GmbH verschiedene Wege offen: Sie kann ordentlich oder außerordentlich kündigen oder den Geschäftsführervertrag einvernehmlichen aufheben. Der Aufhebungsvertrag ist in der Praxis die häufigere Variante.

 

 

  1.  Kann der Geschäftsführer Kündigungsschutz beanspruchen?

Nein, meist ist das nicht der Fall. Das wirkt sich auch auf die Verhandlung eines Aufhebungsvertrags aus. Dazu unten mehr.

Auf den ersten Blick scheint die Trennung von GmbH und Geschäftsführer zwar vergleichbar mit der Entlassung eines Arbeitnehmers. Tatsächlich unterscheiden sich die arbeitsrechtlichen Regeln für Geschäftsführer und normale Arbeitnehmer jedoch deutlich.

Der wichtigste Unterschied ist, dass der Geschäftsführer einer GmbH in der Regel kein Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Definition ist.

Danach ist Arbeitnehmer nur, wer an die Weisungen eines Vorgesetzten gebunden ist und über seine Arbeitszeit und Arbeitsinhalte nicht selbst bestimmt. Bei einem Geschäftsführern ist das jedoch in aller Regel nicht der Fall – er gehört zur höchsten Führungsebene im Unternehmen und bestimmt über seine Arbeit weitgehend selbst. Daher wird beim Geschäftsführer auch nicht von einem „Arbeitsvertrag“, sondern von einem „Dienstvertrag“ gesprochen. Aus demselben Grund unterscheidet sich auch der Kündigungsschutz stark.

Übrigens: Ist der Geschäftsführer Arbeitnehmer, kann er Arbeitslosengeld beziehen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Arbeitsagentur nach dem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt.

 

 

  1. Muss die Gesellschafterversammlung dem Aufhebungsvertrag zustimmen?

Ja. In aller Regel hat die Gesellschafterversammlung der GmbH dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.

Die Zuständigkeit für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt nämlich bei dem Organ, das auch ursprünglich den Anstellungsvertrag abgeschlossen hat. In der Regel ist das die Gesellschafterversammlung, die per ordnungsgemäßem Beschluss für die Aufhebung des Geschäftsführervertrages stimmen muss.

Eine Ausnahme gilt bei mitbestimmten Gesellschaften. Dabei handelt es sich um größere GmbHs mit regelmäßig mehr als 2.000 Mitarbeitern. Deren Aufsichtsrat muss zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein. Wenn der Aufsichtsrat hier für die Anstellung von Geschäftsführern zuständig ist, ist er regelmäßig auch für die Kündigung und den Abschluss von Aufhebungsverträgen zuständig.

Auf der anderen Seite ist natürlich die Zustimmung des Geschäftsführers selbst erforderlich. Schließlich geht es hier um eine einvernehmliche Trennung.

 

  1. Wann bestehen gute Chancen auf eine Abfindung?

Ob ein Geschäftsführer Chancen auf eine Abfindung hat, hängt stark vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, wie sehr die GmbH auf die Zustimmung des Geschäftsführers zum Aufhebungsvertrag angewiesen ist. Kann sie ihn ohne Weiteres kündigen, stehen die Chancen eher schlecht.

Eine Abfindung ist Verhandlungssache. Erforderlich sind Erfahrung und vertiefte rechtliche Kenntnisse auf diesem Gebiet. Es lohnt sich für den Geschäftsführer daher, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen.

Die folgende Aufzählung soll einen ersten Überblick über Situationen geben, in denen der Geschäftsführer am ehesten mit einer (hohen) Abfindung rechnen kann:

 

       a. Befristung des Dienstvertrages

In den meisten Fällen ist der Dienstvertrag des Geschäftsführers von vornherein befristet. Während der Befristungsdauer ist eine ordentliche Kündigung aber ausgeschlossen, wenn der Gesellschaft kein Kündigungsrecht im Dienstvertrag eingeräumt wurde.
Nur eine außerordentliche fristlose Kündigung wäre dann zulässig – wegen der hohen Voraussetzungen wird diese aber nur in seltenen Fällen überhaupt in Betracht kommen (z.B. bei Straftaten des Geschäftsführers ggü. der GmbH).

Beim befristeten Dienstvertrag bietet die Vertragslaufzeit dem Geschäftsführer also eine gewisse Sicherheit. Da die Gesellschaft im Regelfall nicht kündigen kann, bestehen gute Chancen auf eine Abfindung.

Das lässt sich auch nicht mit sog. Koppelungsklauseln umgehen. Diese verknüpfen das frei widerrufbare Geschäftsführeramt (Organstellung) mit dem Dienstvertrag. Danach endet der Dienstvertrag automatisch mit der Stellung als Geschäftsführer. Bei befristeten Verträgen würden diese Koppelungsklauseln der Gesellschaft mittelbar doch noch ein Kündigungsrecht für den Dienstvertrag verschaffen. Die Rechtsprechung hält sie daher in befristeten Verträgen überwiegend für unwirksam.

 

       b. Beendigung des Dienstvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist

Wenn die Gesellschaft dem Geschäftsführer ordentlich kündigen kann, muss sie zumindest die Kündigungsfristen beachten. Will die GmbH den Dienstvertrag per Aufhebungsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfristen beenden, hat der Geschäftsführer also eine starke Verhandlungsposition hinsichtlich der Abfindung. Häufig einigt man sich, dass der Geschäftsführer bis zum Ende der Kündigungsfrist wie gewöhnlich weiterbezahlt wird – von der Arbeit wird er aber freigestellt.

Wie lange die Kündigungsfrist dauert, hängt in erster Linie von den Regelungen im Anstellungsvertrag ab. Ist dort nichts geregelt oder ist der Geschäftsführer ausnahmsweise Arbeitnehmer, gilt grundsätzlich § 622 BGB (obwohl der Wortlaut nur „Arbeitnehmer“ nennt). Je nach Beschäftigungsdauer beträgt die Frist dann 1-7 Monate.

 

        c. Geschäftsführer ist ausnahmsweise „Arbeitnehmer“

In aller Regel wird der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer angesehen, da er anders als normale Arbeitnehmer nicht an Weisungen gebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht lässt davon jedoch Ausnahmen zu.

Beispiel: Die Gesellschafter einer GmbH, die seit mehreren Generationen ein Familienunternehmen ist, sind stark in das Tagesgeschäft involviert. Über Beschlüsse der Gesellschafterversammlung geben sie dem neuen Geschäftsführer regelmäßig detaillierte Anweisungen. An solche Beschlüsse sind Geschäftsführer gemäß § 37 Absatz 1 GmbHG gebunden.

Im Beispielsfall könnte ein Arbeitsgericht den Geschäftsführer ausnahmsweise als Arbeitnehmer ansehen.

Wichtiger Tipp: Das allein genügt noch nicht, um Kündigungsschutz zu erhalten. Auch ein Arbeitnehmer-Geschäftsführer ist grundsätzlich frei kündbar. Das ändert sich allerdings, sobald seine Amtsstellung als Geschäftsführer endet. Zeichnet sich die Trennung konkret ab, sollte er daher in Erwägung ziehen, sein Amt selbst niederzulegen (zum Unterschied zwischen Amtsstellung und Anstellung s. unter 1.). So verbessert sich seine Verhandlungsposition für eine Abfindung deutlich! Dieser Schritt sollte allerdings nicht ohne den Rat eines erfahrenen Anwalts getan werden.

Ein Sonderfall gilt, wenn der Arbeitnehmer-Geschäftsführer seinen Arbeitsvertrag zu einer anderen Gesellschaft hat (sog. Drittanstellung). Diese Konstellation findet sich gelegentlich in Konzernen. Die Konzernmutter schließt dann die Anstellungsverträge der Geschäftsführer der Töchter. Hier bestehen ebenfalls gute Chancen auf eine Abfindung – selbst wenn der Arbeitnehmer-Geschäftsführer noch im Amt ist.

 

       d. Kündigungsschutz wurde vereinbart

Im Dienstvertrag kann auch vereinbart werden, dass der Kündigungsschutz gilt. Will sich die GmbH dann trennen, benötigt sie einen Kündigungsgrund. Einfacher ist es, wenn sie einen Aufhebungsvertrag schließt. Dem muss der Geschäftsführer zustimmen – wofür er nun eine Abfindung verlangen sollte.

 

       e. Altes ruhendes Arbeitsverhältnis besteht noch

War der Geschäftsführer zuvor als Arbeitnehmer für die GmbH tätig, besteht womöglich ein ruhendes Arbeitsverhältnis weiter. In Bezug auf dieses Arbeitsverhältnis genießt er Kündigungsschutz und könnte daher eine Abfindung erstreiten.

Beispiel: A war bis Ende 2017 als Abteilungsleiter beschäftigt (=Arbeitnehmer). Anfang 2018 wurde er zum Geschäftsführer befördert. Sein Arbeitsvertrag als Abteilungsleiter wurde nie aufgehoben. Soll er nun als Geschäftsführer entlassen werden, bestehen gute Chancen auf eine Abfindung. Denn der Kündigungsschutz aus seinem früheren Arbeitsverhältnis besteht in der Regel fort.

 

       f. Mitbestimmte Gesellschaften

In einer mitbestimmten GmbH (s.o., regelmäßig mehr als 2.000 Mitarbeiter) kann die Organstellung des Geschäftsführers ausnahmsweise nicht frei widerrufen werden. Erforderlich ist ein „wichtiger Grund“. Bestehen Zweifel, ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, kann es zum Rechtsstreit kommen. Auch hier bestehen deshalb gute Chancen auf eine hohe Abfindung.

 

 

  1. Was sollte bei Aufhebung des Geschäftsführervertrages noch geregelt werden?

Im Mittelpunkt des Aufhebungsvertrages steht für die Beteiligten oft die Abfindung.
Wichtig sind allerdings auch andere Inhalte, die nach der Aufhebung relevant werden. Das sind unter anderem:

 

       a. Haftungsfreistellung des Geschäftsführers

Mit den weitreichenden Befugnissen eines Geschäftsführers gehen Haftungsrisiken einher. Er kann bei Pflichtverletzungen sowohl von Dritten als auch von der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Häufig kommt es dazu erst nach Ende der Zusammenarbeit, weil Schäden vorher nicht ans Licht traten.

Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist also die Vereinbarung einer Haftungsfreistellung im Aufhebungsvertrag. Darin spricht die GmbH den Geschäftsführer von etwaigen Haftungsansprüchen frei, die sie gegen ihn haben könnte. Idealerweise sichert sie ebenfalls zu, dass sie Zahlungen übernehmen wird, die Dritte in Zukunft vom Geschäftsführer wegen dessen Handeln für die GmbH verlangen.

Der Geschäftsführer sollte hier auf eine möglichst weitreichende Haftungsfreistellung bestehen, um nicht Jahre später wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen in Anspruch genommen zu werden.

Für diese wichtige Klausel sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate gezogen werden. Dieser überprüft, ob die Freistellungsklausel tatsächlich die wichtigsten Haftungsrisiken ausschließt.

Tipp: In diesem Zusammenhang sollte auch sichergestellt werden, dass die Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister bekanntgegeben wird. Daran hat auch die GmbH ein großes Interesse.

 

       b. Karenzentschädigung bei einem Wettbewerbsverbot

Häufig vereinbaren die Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dann ist dem Geschäftsführer für eine gewisse Zeit verboten, bei Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Bis zu zwei Jahre sind hier zulässig.

In aller Regel werden diese Wettbewerbsverbote nur als wirksam angesehen, wenn der Geschäftsführer eine angemessene Entschädigung erhält. Er kann und sollte daher in jedem Fall eine Karrenzentschädigung verlangen, wenn im Aufhebungsvertrag ein Wettbewerbsverbot vorgesehen ist.

Die Höhe kann – anders als bei Arbeitnehmern – frei vereinbart werden. Das Gesetz schlägt pro Jahr des Wettbewerbsverbots die Hälfte des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehalts vor (vgl. § 74 Absatz 2 HGB).

 

        c. Inhalt des Arbeitszeugnisses

Gerade für Führungskräfte sind die Referenzen früherer Arbeitgeber von besonderer Bedeutung. Wie Arbeitnehmer haben auch Geschäftsführer nach Ende ihrer Tätigkeit einen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. In dem Aufhebungsvertrag sollte daher auch geregelt werden, welchen Inhalt das Arbeitszeugnis hat. Bestenfalls handelt der Geschäftsführer hier ein Arbeitszeugnis mit der Note „sehr gut“ aus. Idealerweise wird dem Aufhebungsvertrag bereits ein Entwurf des Arbeitszeugnisses beigefügt.

 

 

  1. Fazit

Zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer bestehen zwei verschiedene Beziehungen – das Organverhältnis und das Anstellungsverhältnis. Beide sind zu beenden.

Das Anstellungsverhältnis (ein Dienstvertrag) kann die GmbH durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beenden.

Im Aufhebungsvertrag wird zwar oft eine Abfindung vereinbart, aber nicht immer. Es kommt stark auf den Einzelfall an.

Neben der Abfindung sollte der Geschäftsführer auf eine Karenzentschädigung, eine Haftungsfreistellung und eine Vereinbarung über ein positives Zeugnis bestehen.