Betriebsrente im Aufhebungsvertrag sichern

Viele Arbeitnehmer sorgen für ihr Alter mit einer betrieblichen Altersversorgung vor. Umso wichtiger ist es, dass die Ansprüche auf die Betriebsrente nach einem Aufhebungsvertrag nicht verloren gehen. Hier erfahren Sie vom Anwalt für Aufhebungsverträge, wie Sie Ihre Ansprüche auf die Betriebsrente sichern. 

Autor: Georg Gradl
Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in Starnberg

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Inhalt

1. Verfällt meine Betriebsrente nach einem Aufhebungsvertrag? 
2. Verzichte ich denn im Aufhebungsvertrag nicht auf alle weiteren Ansprüche?
3. Worüber muss der Arbeitgeber mich im Aufhebungsvertrag informieren? 
4. Wie hoch ist die Betriebsrente später, wenn ich einen Aufhebungsvertrag unterschreibe? 
5. Kann die Betriebsrente auch mit einer Abfindung beendet werden? 
6. Kann ich meine Abfindung in die Betriebsrente einzahlen? 
7. Fazit 

Achtung: Die Regelung der betrieblichen Altersversorgung im Aufhebungsvertrag sind sehr komplex. Hier kann daher nur oberflächlich auf einzelne Aspekte hingewiesen werden. Wir empfehlen, den Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen.

1. Verfällt meine Betriebsrente nach einem Aufhebungsvertrag? 

In aller Regel nein. Ihre Vereinbarung über die Betriebsrente ist unabhängig von Ihrem Arbeitsvertrag. Der Aufhebungsvertrag macht in aller Regel nicht zugleich Ihre bisherige Rentenanwartschaft zunichte.

Versorgungsanwartschaften (aus Ihren bisherigen Einzahlungen) bleiben Ihnen erhalten und geben Ihnen im Alter einen Rentenanspruch. Davon gibt es allerdings einige Ausnahmen, von denen wir hier die wichtigsten nennen:  

• Waren Sie bei Abschluss des Aufhebungsvertrags jünger als 21 Jahre alt und bestand die Versorgungszusage weniger als drei Jahre, kann die Anwartschaft grundsätzlich entfallen. 
• Haben Sie Ihre Versorgungszusage vor dem 1.1.2018 erhalten, können zu Ihrem Nachteil längere Fristen gelten (s. im Einzelnen § 30f BetrAVG). 
• Bestand die Zusage am 1.1.2018 schon drei Jahre und waren Sie zu diesem Datum 21 Jahre alt oder älter, ist die Anwartschaft hingegen unverfallbar.  

Gerade für besonders junge oder frisch eingestellte Arbeitnehmer lohnt sich ein genauer Blick auf die Verfallsregelungen. Ist Ihre Anwartschaft verfallbar, sollten Sie unbedingt im Aufhebungsvertrag auf die Betriebsrente eingehen. Andernfalls droht, dass die Ansprüche mit Ihrem Ausscheiden verfallen. Sinnvoll ist etwa eine Regelung, wonach die Rentenanwartschaft ausdrücklich nicht verfällt. Ob der Arbeitgeber sich darauf einlässt, hängt natürlich von der Verhandlungsposition und dem Geschick ab. 

Achtung: Während des laufenden Arbeitsverhältnisses können Sie durchaus wirksam auf Ihre betriebliche Altersversorgung verzichten. Der gerade geschilderte Schutz gilt nur im Zusammenhang mit der Beendigung Ihres Arbeitsvertrags. Seien Sie daher vorsichtig, wenn Ihnen entsprechende Erklärungen unabhängig eines Aufhebungsvertrags vorgelegt werden.

2. Verzichte ich denn im Aufhebungsvertrag nicht auf alle weiteren Ansprüche?

Ja, in Aufhebungsverträgen sind sog. Erledigungs- oder Abgeltungsklauseln üblich. Damit verzichten Sie auf alle bekannten oder unbekannten Ansprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis. Trotzdem: Ihre Ansprüche aus der Betriebsrente bleiben grundsätzlich erhalten. Sie können im Aufhebungsvertrag nicht rechtswirksam auf Ihre Betriebsrente verzichten. 

Etwas anderes gilt hingegen, wenn Ihre Anwartschaft noch nicht unverfallbar ist (s.o.) oder Sie als Vorstand oder als Geschäftsführer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. In beiden Fällen können Sie wirksam auf Ihre Betriebsrente verzichten. In aller Regel genügt dafür aber nicht bereits eine einfache Erledigungsklausel. Sie müssen den Verzicht vielmehr ausdrücklich auch auf Ihre Betriebsrente beziehen.

3. Worüber muss der Arbeitgeber mich im Aufhebungsvertrag informieren? 

Der Arbeitgeber sollte Sie im Aufhebungsvertrag (oder zumindest im Zusammenhang mit dessen Abschluss) über die Folgen für Ihre Betriebsrente informieren. Inwieweit er dazu verpflichtet ist, haben die Gerichte noch nicht abschließend geklärt. 

Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag auf den Arbeitgeber zurück, dürfte er zumindest verpflichtet sein, Sie auf den drohenden Verfall Ihrer Betriebsrente hinzuweisen (sofern dieser denn ausnahmsweise eintritt). 

Stellen Sie konkrete Fragen zur Betriebsrente, muss der Arbeitgeber diese beantworten. § 4a BetrAVG regelt genau, worüber Sie Auskunft verlangen können. 

Teilt der Arbeitgeber Ihnen Informationen zur Betriebsrente mit – ob auf Nachfrage oder aus eigener Initiative – müssen diese zutreffen. Andernfalls schuldet er Schadensersatz. 

4. Wie hoch ist die Betriebsrente später, wenn ich einen Aufhebungsvertrag unterschreibe? 

Das hängt stark von den Details Ihrer Betriebsrente, der Durchführungsart und dem Tarifvertrag ab. Klar ist jedenfalls, dass der Arbeitgeber (oder Sie per Entgeltumwandlung) nach dem Aufhebungsvertrag nicht mehr in die Betriebsrente einzahlen werden. Sie können bei Eintritt des Versorgungsfalls (also insbes. Renteneintritt) nur einen Anteil Ihrer Betriebsrente verlangen, der an die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit angepasst ist. Das Gesetz sieht dafür genaue Berechnungsmethoden vor, die hier allerdings den Rahmen sprengen würden. 

Es bietet sich an, die Höhe der Betriebsrente und ihre Unverfallbarkeit im Aufhebungsvertrag festzuhalten. 

Wichtig ist: Verringerungen der gesetzlich berechneten Höhe sind in aller Regel unwirksam. Entsprechende Regelungen sind allenfalls im Tarifvertrag möglich. Etwas anderes gilt hingegen für Aufhebungsverträge von Geschäftsführern und Vorständen. Deren Betriebsrente darf im Aufhebungsvertrag in gewissen Grenzen gekürzt werden.

In vielen Fällen wächst Ihre Betriebsrente – wenn auch geringfügig – weiter an. Denn der Arbeitgeber darf Sie hinsichtlich Ihrer Betriebsrente nicht schlechter behandeln als weiterhin aktive Mitarbeiter. Denkbar ist etwa, dass Ihre Anwartschaft jährlich mit 1% verzinst wird. Auch dazu sollten Regelungen im Aufhebungsvertrag getroffen werden. Was hier gilt, hängt allerdings einmal mehr von den Einzelheiten Ihrer betrieblichen Altersversorgung  ab.

5. Kann die Betriebsrente auch mit einer Abfindung beendet werden? 

Häufig möchten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Aufhebungsvertrag jegliche Beziehung zueinander aufgeben. Auch die Betriebsrente soll dann „beendet“ werden. Im Gegenzug erhält der Mitarbeiter die Anwartschaft als Abfindung ausgezahlt. 

Dieses Vorgehen ist allerdings nur in wenigen Fällen möglich. Diese seien hier aufgezählt: 

• Betriebsrente von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern. Diese darf grundsätzlich abgefunden werden.
• Die Versorgungsanwartschaft ist ausgesprochen gering. Sie würde bei Auszahlung als Rente 1% oder weniger des Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung betragen (näher definiert in § 18 SGB IV). Bei sog. Kapitalleistungen darf der auf einmal auszuschüttende Rentenbetrag nicht mehr als 120% des o.g. Durchschnittsentgelts betragen. 
• Sie wechseln zu einem anderen Arbeitgeber innerhalb der Europäischen Union. 
• Sie wechseln in ein anderes Land und die Beiträge wurden von der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet.
• Das Unternehmen ist insolvent und wird liquidiert. Hier darf der Teil, den Sie während der Insolvenz angesammelt haben, abgefunden werden (hier finden Sie mehr zum Aufhebungsvertrag in der Insolvenz).

Achtung: Auf die Abfindung der Betriebsrente sind Sozialbeiträge zu zahlen, wenn Sie denn sozialversicherungspflichtig sind! Sofern nicht Vorstand oder Geschäftsführer beteiligt sind, muss der Betrag einmalig ausgezahlt und (im Aufhebungsvertrag) gesondert ausgewiesen werden. Auch für Vorstände und Geschäftsführer ist die gesonderte Ausweisung empfehlenswert. 

Zahlt der Arbeitgeber außerhalb dieser Sonderfälle eine Abfindung, bleibt die Betriebsrente trotzdem bestehen. Sie müssen die Abfindung jedoch in der Regel zurückzahlen. Hier kommt es stark auf den Einzelfall an. 

6. Kann ich meine Abfindung in die Betriebsrente einzahlen? 

Im Aufhebungsvertrag ist oft eine Abfindung vorgesehen (hier geht es nun um die Abfindung wegen des Arbeitsplatzverlusts, nicht um die Abfindung der Betriebsrente). Arbeitnehmer, die schnell eine neue Stelle finden, möchten mit diesem Betrag oft ihre Altersvorsorge aufbessern. Dazu kann es sich anbieten, dass der Arbeitgeber die Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag gleich in die Betriebsrente einzahlt. 

Eine entsprechende Einigung im Aufhebungsvertrag ist möglich. Nach einigen Stimmen in der juristischen Literatur können Sie Ihren Arbeitgeber dazu sogar zwingen. Gelegentlich verpflichtet ein Sozialplan oder der Tarifvertrag den Arbeitgeber ohnehin zur Einzahlung der Abfindung in die Betriebsrente. 

Beachten Sie, dass auf die Abfindung weiterhin Steuern anfallen. Mit der Umwandlung in die betriebliche Altersversorgung kommen außerdem Sozialbeiträge hinzu!  

7. Fazit 

• Die Anwartschaft auf Ihre betriebliche Altersversorgung  entfällt in aller Regel nicht mit dem Aufhebungsvertrag.
• Sie können im Aufhebungsvertrag nur selten auf Ihre Betriebsrente verzichten oder sie per Abfindung auszahlen lassen. 
• Der Arbeitgeber muss Sie (wohl) informieren, sollten Sie ausnahmsweise doch Ihre Betriebsrente aufgrund des Aufhebungsvertrags verlieren. 
• Die Höhe der späteren Rente hängt von der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit ab. Sie kann grundsätzlich nicht verringert werden und ist ggf. sogar fortlaufend anzupassen.   
• Sie können Ihre betriebliche Abfindung auch in die Betriebsrente einzahlen.
• Für Vorstände und Geschäftsführer gelten deutlich flexiblere Regelungen. Daher sollten sie besonders vorsichtig sein! 

Georg Gradl, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Autor dieses Beitrags

Dieser Beitrag basiert auf der langjährigen Erfahrung von Rechtsanwalt Georg Gradl. Er berät und vertritt bundesweit Arbeitnehmer bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.

• Fachanwalt für Arbeitsrecht seit über 20 Jahren
• Experte für Aufhebungsverträge
• Zertifizierter Verhandlungsexperte nach dem Harvard-Konzept®
• Regelmäßige Fortbildungen im Arbeitsrecht
• Zufriedene Mandanten: Seit Jahren Top-Bewertungen bei Google

 
 
 
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 Basierend auf 67 Bewertungen 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
  
 
 
 Andre Schönekäs 
 
2023-07-31
 
 
  
Sehr professionell, hoch qualifiziert, absolut verlässlich, immer erreichbar, ruhig und kontrolliert.
Besser kann ich mir die Zusammenarbeit mit einem Anwalt nicht vorstellen. Leider gibt es nur 5 Sterne ;-) ....
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Christian Fritzenwenger 
 
2023-05-14
 
 
  
Perfekte Beratung!!!  Ob Zeit für meinen Fall, kurzfristige Fragen oder ausführliche Beratung und Vertretung,  besser kann man es nicht machen. Auch die Vorfeld zur Verfügung gestellten Infos , die informativ und übersichtlich auf der Home Page ersichtlich sind helfen extrem . Ich kann Herrn Gradl vollumfänglichst empfehlen. Ich kann mir nicht vorstellen dass man das  Thema Aufhebungsvertrag besser behandeln könnte als es Herr Gradl gemacht hat.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Peter Goltz 
 
2023-05-09
 
 
  
Mein ehemaliger Arbeitgeber hatte mir einen Aufhebungsvertrag angeboten mit dessen Inhalt ich jedoch nicht zufrieden war. Da ich mich mit den Dingen eines solchen Aufhebungsvertrag nicht auskenne, habe ich mir professionelle Hilfe geholt. Auf Empfehlung eines guten Bekannten habe ich mich darauf hin telefonisch bei der Kanzlei ADVOLAW gemeldet und konnte auch gleich mit Herrn Gradl meinen Fall besprechen. Da mein Wohnort sich ca. 150km von der Kanzlei entfernt befindet, wäre es sehr umständlich gewesen dort hin zu kommen. Nach dem sehr angenehmen ersten Gespräch mit Herrn Gradl, sendete ich Ihm alle Unterlagen per E-Mail zu. Ich muss dazu sagen, dass ich es mir bis dahin nicht vorstellen konnte das alles "aus der Ferne" zu meinen Gunsten zu regeln. Nach bereits zwei Tagen erhielt ich von Herrn Gradl einen Anruf, nachdem er meine Unterlagen gesichtet hatte. Er hatte auch gleich einen Vorschlag wie er den Aufhebungsvertrag Inhaltlich mit allen relevanten Details formulieren würde. Hier muss man wirklich sehr aufpassen, da man mit dem "falschen" Wording z.B. eine 3- monatige sperre beim Arbeitslosengeld zur folge hat. Herr Gradl hat an dieser Stelle sein absolut kompetentes Fachwissen so eingesetzt, dass alle Vorschläge und auch der komplette von Ihm aufgesetzte Aufhebungsvertrag  von der Gegenseite übernommen wurde. Von da ab hatte Herr Gradl mein absolutes Vertrauen. Auch das Arbeitszeugnis, welches ich von meinen ehemaligen Arbeitgeber bekommen habe, hat Herr Gradl neu aufgesetzt und - was soll ich sagen - auch das hat er so hinbekommen, dass es die Gegenseite ohne Änderung übernommen hat. Das alles hat mich so sehr begeistert, dass ich nur jedem raten kann sich an die  Kanzlei ADVOLAW zu wenden, wenn es um Arbeitsrecht geht. In meinem Fall hat es sich zu 100% gelohnt und ich würde immer mich immer wieder an Ihn wenden wenn es darum geht sein Recht zu bekommen.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Andrei Loghin 
 
2023-03-08
 
 
  
Aus eigener Erfahrung mit mehreren Anwälten (leider)  kann ich das mit Bestimmtheit sagen das die Herr Gradl  ist echt GUT.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Sebastian Glaser 
 
2023-02-24
 
 
  
Ich möchte mich hiermit noch einmal bei Herrn Gradl für den reibungslosen und transparenten Ablauf in meiner arbeitsrechtlichen Sache bedanken und hiermit uneingeschränkt weiterempfehlen. Die Kommunikation war stets sachlich, ruhig und nahtlos. Ich habe mich in jeder Situation gut und sicher aufgehoben gefühlt. Die Zusammenarbeit mit Herrn Gradl war für mich eine sichere und gewinnbringende Investition.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Claudia R. 
 
2023-01-13
 
 
  
Aus heiterem Himmel erreichte mich ein Abfindungsangebot nach knapp 15-jähriger Tätigkeit im Unternehmen.
Schock, Emotionen, Unverständnis und vor allem  - was nun ?
Durch die durchweg sehr positiven Bewertungen von Advolaw kam es zum Erstkontakt mit Herrn Gradl.
Ab dem ersten persönlichen Gespräch bis zum späteren Aufhebungsvertrag fühlte ich mich in den besten Händen.
Neben der arbeitsrechtlichen Expertise von Herrn Gradl, möchte ich insbesondere den positiven zwischenmenschlichen Teil herausheben, welcher mich bei einem langen Verhandlungspoker sehr unterstützt hat.
Das erreichte sehr gute Ergebnis des Aufhebungsvertrags mit den verschiedenen Parametern ist auch auf Grund der sehr zielgerichteten  Kommunikation (per Telefon werden die nächsten Meilensteine besprochen) entstanden.
Wer sich einmal in der gleichen Ausgangssituation befindet, sollte sich auf jeden Fall an Herrn Gradl wenden.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Andrea Kautzner 
 
2023-01-01
 
 
  
Ich hatte mich mit Fragen zu einer neuen Vereinbarung meines Arbeitgebers an die Kanzlei gewandt. Herr Gradl hat mir alle Formulierungen bestens erklärt und versorgte mich darüber hinaus mit hilfreichen Tipps für ein Gespräch mit dem Arbeitgeber. Vielen Dank.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 aninka quellbach 
 
2022-11-07
 
 
  
Ich möchte mich auch hier noch mal herzlich bei Herrn Gradl bedanken, mit Empathie, hoher Kompetenz und dem entsprechenden Fachwissen in diesem Rechtsbereich konnten komplexe Themen besprochen und mit Nachdruck zur Lösung geführt werden. Eine Konfrontation mit dem ehemaligen Arbeitgeber gab es für mich nicht, der Aufhebungsvertrag war für mich 100-prozentig zufrieden stellend.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea G.
  
 
  
 
 
 
  
 
 
 Lara Maaß 
 
2022-10-30
 
 
  
Herrn Gradl kann ich in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sehr empfehlen: Ruhig, sachlich und kompetent hat er sich meinem Anliegen gewidmet und mich in der Sache sowohl fachlich als auch indirekt mental (durch die verlässliche Beratung, die gute Erreichbarkeit und seine Erfahrung) unterstützt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Ich danke Ihnen!