Fristen im Aufhebungsvertrag: Kündigungsfrist, Anfechtung & mehr.

Im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag sind einige Fristen zu beachten. Wir zeigen Ihnen, an welche Fristen Sie denken sollten. 

Autor: Georg Gradl
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Inhalt

  1. Muss im Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist eingehalten werden?
    a. Aufhebungsvertrag ohne Frist führt zu Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
    b. Aufhebungsvertrag ohne Frist führt zu Anrechnung der Abfindung
  2. Frist für Meldung als arbeitssuchend und arbeitslos
  3. Welche Frist gilt, um den Aufhebungsvertrag anzufechten?
    a. Frist für Aufhebungsvertrag anfechten
    b. Frist für Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
    c. Frist um einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen
  4. Weitere Fristen bei Aufhebungsvertrag
  5. Fazit

1. Muss im Aufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist eingehalten werden?

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen wollen, sind Sie an keine Fristen gebunden. Sie können sich also frei auf einen Tag einigen, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll.

Beispiel: Das kann bereits der Tag sein, an dem Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Genauso können Sie vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis erst in ein paar Monaten beendet wird.

Obwohl Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten müssen, kann es ratsam sein, sie trotzdem zu beachten. Dies gilt besonders, wenn Sie noch keine neue Arbeitsstelle in Aussicht haben, sondern Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen wollen. Halten Sie die Kündigungsfrist nicht ein, so droht nämlich eine Minderung des Arbeitslosengelds.

Mehr Informationen zum Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag.

A. Aufhebungsvertrag ohne Frist führt zu Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Einerseits besteht die Gefahr, dass die Agentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit (oder auch „Sperrfrist“) verhängt. Für die Dauer der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld. Sie beträgt meist 12 Wochen. Das Geld, das Sie in dieser Zeit erhalten hätten, ist verloren. Die 12 Wochen werden also nicht am Ende der Bezugszeit „nachgeholt“. Mehr noch: Arbeitnehmer ab 55 Jahren erhalten an sich bis zu 18 oder gar 24 Monate lang Arbeitslosengeld. Ihnen wird die Bezugsdauer um ¼ gekürzt.

Die Arbeitsagentur verhängt eine Sperrzeit, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Ihnen das Arbeitsverhältnis nicht weiter zugemutet werden kann.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie

In letztgenannten Fall müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, damit keine Sperrfrist verhängt wird:

  • Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine fristgemäße Kündigung angedroht,
  • Sie sind nicht unkündbar (z.B. wie ein Mitglied des Betriebsrats),
  • Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen nicht aufgrund Ihres Verhaltens,
  • im Aufhebungsvertrag wird die Kündigungsfrist (§ 622 BGB) eingehalten,
  • die Kündigung wäre für Sie nachteiliger, z.B., weil Sie dann keine Abfindung angeboten erhalten,
  • die Kündigung wäre voraussichtlich rechtmäßig, oder Ihnen wurde eine Abfindung in Höhe von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt.

Laien können nicht einschätzen, ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen. Sie sollten sich deshalb durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Sonst droht eine Sperrzeit.

B. Aufhebungsvertrag ohne Frist führt zu Anrechnung der Abfindung

Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Agentur für Arbeit eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld anrechnet, wenn der Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist nicht einhält. Eine solche Ruhenszeit verschiebt den Start der Auszahlung des Arbeitslosengeld nach hinten. Der Unterschied zur Sperrzeit: Die Gesamtdauer der Auszahlung wird nicht verkürzt. Der gesamte Leistungszeitraum verschiebt sich also in seiner vollen Länge nach hinten.

Die Dauer der Ruhenszeit ist von mehreren Faktoren abhängig. Die Ruhenszeit endet (vereinfacht gesagt), wenn

  • die Kündigungsfrist abgelaufen ist, beginnend am Tag der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags, oder
  • Sie ab demselben Tag im fortgesetzten Arbeitsverhältnis so viel verdient hätten, dass 60% Ihrer Abfindung erreicht sind.

Beispiel: Sie unterschreiben am 1.1. den Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis zum selben Tag beendet. Am 15.1. hätten Sie durch Ihren Lohn 1.500 € verdient, wenn Sie weiter angestellt gewesen wären. Dies sind 60% Ihrer Abfindung iHv 2.500 €. Sie erhalten daher ab dem 15.1. Arbeitslosengeld. Es spielt keine Rolle, dass die Kündigungsfrist erst am 31.1. abgelaufen wäre.

Je nach Alter und Betriebszugehörigkeit werden sogar nur bis zu 25% angerechnet.

Wenn Sie das Risiko einer Ruhenszeit nicht eingehen wollen, sollten Sie im Aufhebungsvertrag Ihre Kündigungsfrist einhalten. Falls Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten möchten, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Sie dazu beraten, mit welcher Ruhenszeit Sie rechnen müssen.

Es sei noch einmal betont: Diese beiden Risiken (Sperrzeit und Ruhenszeit) betreffen Sie nur, wenn Sie noch keine neue Stelle in Aussicht haben, sondern ALG I beziehen wollen. In diesem Fall sollten Sie unbedingt auf die Kündigungsfrist achten.

2. Frist für Meldung als arbeitssuchend und arbeitslos

Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes sind weitere Fristen nach einem Aufhebungsvertrag zu beachten:Wenn Sie keine neue Stelle in Aussicht haben und deshalb Arbeitslosengeld beziehen wollen, müssen Sie sich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend und arbeitslos melden.

Sie haben sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden. Da Sie beim Abschluss des Aufhebungsvertrags an keine Kündigungsfristen gebunden sind, erfahren Sie meist erst kurzfristiger von dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen arbeitssuchend melden.

Melden Sie sich nicht rechtzeitig, kann die Agentur für Arbeit eine einwöchige Sperrzeit verhängen. Sie bekommen dann also frühestens eine Woche nach Beginn Ihrer Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld. Außerdem verkürzt sich der Leistungszeitraum um diese Dauer.

Spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit müssen Sie sich zudem arbeitslos melden. Dann können Sie auch Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Reichen Sie den Antrag erst später ein, erhalten Sie für die Zwischenzeit kein Arbeitslosengeld. Der Grund: Arbeitslosengeld wird nicht rückwirkend gezahlt, wenn Sie es verspätet beantragen.

Aus diesem Grund ist es ratsam, sich schon vor dem Ende Ihres Arbeitsvertrages sowohl arbeitssuchend als auch arbeitslos zu melden.

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3. Welche Frist gilt, um den Aufhebungsvertrag anzufechten?

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, sind Sie zunächst beide daran gebunden. In bestimmten Situationen ist es jedoch möglich, den Aufhebungsvertrag rückgängig zu machen, sodass Sie weiterhin angestellt bleiben.

Die gängigsten Wege sind die Anfechtung, der Rücktritt und der Widerruf. Dabei müssen Sie allerdings unterschiedliche Fristen beachten.

A. Frist für Aufhebungsvertrag anfechten

Eine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, ist die Anfechtung. Im Folgenden stellen wir Ihnen die Anfechtungsgründe, Beispielsituationen und die jeweiligen Anfechtungsfristen dar.

Anfechtungsgründe sind

  • Irrtum,
  • arglistige Täuschung und
  • widerrechtliche Drohung.

Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein Irrtum zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrages berechtigt. In der Praxis am relevantesten ist eine Anfechtung wegen Irrtums, wenn dem Arbeitnehmer nicht klar war, dass er gerade einen Aufhebungsvertrag unterschreibt.

Für eine Anfechtung wegen Irrtums gibt es keine starre Frist. Sie müssen die Anfechtung unverzüglich, also sobald es Ihnen möglich ist, gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Grundsätzlich ist also zügiges Handeln nötig. Allerdings führt eine kurze Bedenkzeit und das Einholen von juristischem Rat nicht gleich zu einem Fristversäumnis. In der Regel werden Ihnen zumindest zwei Wochen zugesprochen.

Ein weiter Anfechtungsgrund ist die arglistige Täuschung.

Beispiel: Sie unterzeichnen den Aufhebungsvertrag, weil Ihr Arbeitgeber absichtlich und wahrheitswidrig behauptet, dass Ihr Arbeitsvertrag wirksam befristet sei und ohnehin bald auslaufe. 

Eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung kommt in unterschiedlichen Konstellationen in Betracht.

Beispiele: Der Arbeitgeber droht mit

  • einer unberechtigten Strafanzeige,
  • Zurückhalten des Lohns oder
  • einer offensichtlich unrechtmäßigen Kündigung.

Sie haben ein Jahr Zeit, um die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung zu erklären. Die Frist beginnt, sobald Sie die Täuschung erkennen oder die Drohwirkung für Sie entfällt. Allerdings müssen Sie die Drohung bzw. Täuschung vor Gericht nachweisen.

Wollen Sie Ihren Aufhebungsvertrag anfechten, sollten Sie sich deshalb von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Dieser kann Ihnen sagen, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund vorliegt und welche Frist Sie einhalten müssen. Außerdem kann er Sie zu Beweisproblemen beraten.

B. Frist für den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Falls Ihr Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht rechtzeitig zahlt, können Sie vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Das Datum der Fälligkeit wird meist direkt im Aufhebungsvertrag festgelegt. Andernfalls müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nachträglich eine Frist zur Zahlung setzen. Zahlt Ihr Arbeitgeber nicht bis zum Termin bzw. innerhalb der Frist, können Sie ihm gegenüber den Rücktritt erklären.

Achtung: Sie können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn in Ihrem Aufhebungsvertrag das Rücktrittsrecht gemäß § 323 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder über Ihren Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht steht Ihnen auch nicht mehr zu, wenn der Anspruch auf die Abfindung verjährt ist. Das ist grundsätzlich erst am Ende des dritten Jahres nach Abschluss des Aufhebungsvertrags der Fall.

Beispiel: Sie schließen im Januar 2021 einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung. Ihr Rücktrittsrecht „verjährt“ Ende 2024.

Nach Möglichkeit sollten Sie so lange allerdings nicht warten. Das hat zwei Gründe:

  • Je nach Umständen des Einzelfalls darf Ihr Arbeitgeber schon früher darauf vertrauen, dass Sie nicht zurücktreten werden. Man spricht von Verwirkung.
  • Viele Aufhebungsverträge enthalten eine Ausschlussfrist. Je nach Formulierung kann diese auch die Geltendmachung der Abfindung betreffen. Deshalb sollten Sie möglichst vor ihrem Ablauf den Rücktritt erklären.

C. Frist um einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen

Darüber hinaus kann es sein, dass im Aufhebungsvertrag ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart wurde. Ist dies der Fall, so können Sie innerhalb der im Aufhebungsvertrag festgelegten Frist (oftmals ein bis drei Werktage) den Aufhebungsvertrag widerrufen und ihn damit rückgängig machen.

4. Weitere Fristen bei Aufhebungsvertrag

Außerdem können in Ihrem individuellen Aufhebungsvertrag diverse andere Fristen geregelt sein.

  • Es gibt meistens eine Frist, in der Sie Unterlagen, Arbeitsmittel, Schlüssel und Geräte Ihres Arbeitsgebers oder auch Ihren Dienstwagen zurückgeben müssen.
  • Außerdem kann im Aufhebungsvertrag eine sogenannte „Sprinterklausel“ (auch „Turboklausel“ genannt) vereinbart werden. Diese ermöglicht es, das Arbeitsverhältnis gegen eine höhere Abfindung noch vor dem vereinbarten Datum zu beenden. Enthält Ihr Vertrag eine solche Klausel und wollen Sie diese Möglichkeit nutzen, so müssen Sie dies Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig ankündigen. Die Ankündigungsfrist ist nicht gesetzlich geregelt, sondern zusammen mit der Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag individuell festgelegt.

5. Fazit

  • Die Kündigungsfrist muss im Aufhebungsvertrag nicht eingehalten werden. Um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden, sollte sie im Einzelfall trotzdem beachtet werden.
  • Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen wollen, müssen Sie sich in der Regel drei Monate vor Ende Ihres Arbeitsvertrags arbeitssuchend melden. Spätestens am ersten Tag Ihrer Arbeitslosigkeit müssen Sie sich arbeitslos melden.
  • Um sich vom Aufhebungsvertrag zu lösen, kommen Anfechtung, Rücktritt und Widerruf in Betracht. Sie müssen dabei unterschiedliche Fristen beachten.
  • Zudem regelt der Aufhebungsvertrag meist weitere Fristen, um das Ende des Arbeitsverhältnisses abzuwickeln.

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