Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag ungekürzt erhalten

Probleme mit dem Arbeitslosengeld sind bei einem Aufhebungsvertrag das größte Risiko. Wer nicht aufpasst, muss mit einer Sperre rechnen. Außerdem kann bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung das Arbeitslosengeld 1 geringer ausfallen. Daher sollten Sie einen Aufhebungsvertrag nicht ohne Anwalt unterzeichnen.

Autor: Georg Gradl
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Inhalt

  1. Warum einen Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag schließen?
  2. Führt ein Aufhebungsvertrag zur Sperre beim Arbeitslosengeld?
  3. Wie lange ist das Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag gesperrt?
  4. Sperrfrist beim Arbeitslosengeld umgehen: So geht es
  5. Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag mit Abfindung: Droht Kürzung? 
  6. Aufhebungsvertrag unterschrieben – wann arbeitslos melden? 
  7. Droht eine Sperrzeit nach einem Abwicklungsvertrag?
  8. Fazit

1. Warum einen Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag schließen?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, mit der Sie den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden. Anders als bei einer Kündigung müssen also beide Seiten zustimmen.

Gelegentlich ist auch von „Auflösungsvertrag“ die Rede. Gemeint ist der Aufhebungsvertrag. 

Ein Aufhebungsvertrag kann im Vergleich zu einer Kündigung für Ihren Arbeitgeber vorteilhaft sein, weil der gesetzliche Kündigungsschutz nicht greift. Dementsprechend sind Arbeitgeber häufig bereit, im Gegenzug eine Abfindung zu bezahlen. Außerdem lässt sich die Trennung im Aufhebungsvertrag deutlich flexibler gestalten. Zum Beispiel können Sie Ihre Abfindung aufstocken, wenn Sie besonders schnell eine neue Stelle antreten (sog. Turbo- oder Sprinterprämie), oder ein gutes Arbeitszeugnis verlangen.

2. Führt ein Aufhebungsvertrag zur Sperre beim Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, wenn Sie nach Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht sofort eine neue Stelle finden. Dafür müssen Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (sog. Anwartschaftszeit). Angerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung von unter Dreijährigen.

Verlieren Sie Ihre Stelle jedoch aufgrund eines Aufhebungsvertrags, verhängt  die Bundesagentur für Arbeit häufig eine Sperrzeit. Gelegentlich spricht man auch von einer Sperre oder Sperrfrist. Alle Begriffe meinen, dass Sie nicht gleich nach Ihrem Ausscheiden Arbeitslosengeld erhalten, sondern erst nach einigen Wochen. Der Betrag, den Sie in dieser Zeit bekommen hätten, wird Ihnen auch nicht nachgezahlt. Sie erhalten also später und insgesamt weniger Arbeitslosengeld 1.

Allerdings wird nach einem Aufhebungsvertrag nicht immer eine Sperrzeit verhängt. Sie lässt sich in vielen Fällen vermeiden (s.u.).

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3. Wie lange ist das Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag gesperrt?

Im Regelfall wird das Arbeitslosengeld für 12 Wochen gesperrt. In bestimmten Fällen verkürzt sich die Sperrfrist jedoch:

  1. Verkürzung auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 6 Wochen geendet hätte.
  2. Verkürzung auf 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 12 Wochen geendet hätte oder die normale Sperrzeit für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten würde. 

Eine besondere Härte ist anzunehmen, wenn die normale Sperrzeit unverhältnismäßig wäre. Das betrifft jedoch nur Ausnahmefälle. Rein wirtschaftliche oder soziale Gründe genügen nicht.

BeispielEin Arbeitnehmer wird im Beratungsgespräch bei der Bundesagentur für Arbeit mangelhaft aufgeklärt und irrt deswegen unverschuldet über die Sperrzeit. 

Achtung: Wie erwähnt, verkürzt die Sperrzeit die maximale Bezugsdauer. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit entfallen zunächst die 12 Wochen (o.ä.). Arbeitnehmern über 50 wird die Leistung noch weiter gekürzt: Die Bezugsdauer verringert sich auch am Ende. Insgesamt verkürzt sich die Leistungszeit so weit, dass (inkl. der Sperrzeit) ein Viertel der regulären Bezugsdauer entfällt. In diesen Fällen droht die Kürzung des Anspruchs um bis zu sechs Monate! 

4. Sperrfrist beim Arbeitslosengeld umgehen: So geht es

Wie schon erwähnt, müssen Sie nicht in jedem Fall mit einer Sperrzeit rechnen.
Sie lässt sich umgehen, wenn Sie dem Arbeitsamt einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorweisen können. 

Allgemein gesagt liegt ein wichtiger Grund vor, wenn Ihnen kein anderes Verhalten zumutbar war. 

Beispiele:

  1. Die Entlohnung war viel zu niedrig (mindestens 20 % unter dem maßgeblichen Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung)
  2. Insolvenz des Arbeitgebers
  3. Psychischer Druck, Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

Unter bestimmten Umständen liegt auch dann ein wichtiger Grund vor, wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag eine andernfalls drohende Kündigung vermieden haben. Dieser Fall ist besonders häufig. 

Dafür gelten immer folgende Voraussetzungen: 

  1. Der Arbeitgeber hat die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt (z.B: „Wenn Sie nicht unterschreiben, muss ich Ihnen kündigen“; nicht ausreichend sind allgemeine Überlegungen oder Gerüchte).
  2. Die Kündigung beruht nicht auf Ihrem Fehlverhalten (sondern auf personen- oder betriebsbedingten Gründen).
  3. Die Kündigung hätte das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt oder früher als der Aufhebungsvertrag beendet.
  4. Die Kündigungsfrist wäre eingehalten worden.
  5. Sie waren nicht unkündbar (z.B. wegen eines Tarifvertrags). 

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Entweder Sie erhalten eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr Ihres Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall geht das Arbeitsamt ohne weitere Prüfung davon aus, dass die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
  2. Oder die angedrohte Kündigung wäre rechtmäßig und Sie vermeiden durch den Aufhebungsvertrag objektive Nachteile durch eine Kündigung. 

BeispielArbeitnehmer C wird eine (rechtmäßige) betriebsbedingte Kündigung aufgrund rückläufiger Auftragszahlen angedroht. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags bietet die Arbeitgeberin A dem C eine Abfindung an, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. In dem Fall liegt ein wichtiger Grund vor, weshalb C das Arbeitsverhältnis beendet. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt dann keine Sperrzeit. 

Ob eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, wird in der Regel nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen können. Da Sie als Arbeitnehmer zudem auch den wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beweisen müssen, sollten Sie sich im Vorfeld beraten lassen, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Andernfalls riskieren Sie, Ihren Kündigungsschutz zu verlieren und gleichzeitig mehrere Wochen ohne Einkommen dazustehen. 

In einigen Fällen lässt sich eine Sperrzeit nicht vermeiden. Dann kommt es umso mehr darauf an, eine hohe Abfindung auszuhandeln, die den Verlust an Arbeitslosengeld ausgleicht. 

Übrigens: Ihren Aufhebungsvertrag sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aushandeln lassen. Diese Kosten für den Aufhebungsvertrag übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsschutzversicherung.

5. Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag mit Abfindung: Droht Kürzung?

Besondere Vorsicht ist nicht nur mit Blick auf die Sperrzeit geboten. Eventuell müssen Sie sich auch Ihre Abfindung auf das Arbeitslosengeld 1 „anrechnen“ lassen. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden: 

a. Wann wird Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Damit ist (nur) zu rechnen, wenn Sie den Betrieb aufgrund des Aufhebungsvertrags noch vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist verlassen. Die Agentur für Arbeit geht dann davon aus, dass Sie durch die Abfindung Bezüge erhalten, die Sie andernfalls als Arbeitsentgelt bekommen hätten. Die Anrechnung geschieht in Form einer sog. Ruhenszeit, die den Leistungszeitraum nach hinten verschiebt.

Beispiel: Es ist Mitte April. Ihr Arbeitgeber könnte Ihnen (hier im Beispiel) zum 31. Mai kündigen. Sie vereinbaren aber in einem Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Mai enden soll. In diesem Fall ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich bis zum 31. Mai Mai (Details s.u.). In dieser Zeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld 1 und müssen von Ihrer Abfindung leben. 

Wie lang Ihre Kündigungsfrist ist, entnehmen Sie Ihrem Arbeits- und Ihrem Tarifvertrag. Ist dort nichts geregelt, gelten die Fristen des § 622 BGB.

Sind Sie dagegen ordentlich unkündbar und können nur außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes entlassen werden, schreibt das Gesetz eine fiktive Kündigungsfrist vor, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen und dafür eine Abfindung erhalten. Anhand der fiktiven Kündigungsfrist wird dann berechnet, ob Sie das Arbeitsverhältnis „vorzeitig“ verlassen haben. 

Wichtige Beispiele für fiktive Kündigungsfristen: 

(1) Wenn ordentliche Kündigung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen ist: 18 Monate.

Beispiel: Ihnen kann aufgrund eines Tarifvertrags nicht ordentlich gekündigt werden. Sie unterschreiben im Mai 2021 einen Aufhebungsvertrag. Sie müssen theoretisch mit einer Ruhenszeit rechnen, wenn im Aufhebungsvertrag ein Ausstiegsdatum vor dem 31.11.2022 vereinbart ist. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass weit vorher eine der u.g. Höchstgrenzen erreicht ist und die Ruhenszeit deshalb vor dem 31.11.2022 endet.  

(2) Wenn ordentliche Kündigung zeitlich begrenzt ausgeschlossen ist: Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss maßgebend gewesen wäre.

Bespiel: Während der Schwangerschaft kann eine Arbeitnehmerin nicht ordentlich gekündigt werden. Schließt sie gegen Zahlung einer Abfindung in dieser Zeit einen Aufhebungsvertrag, gilt die Kündigungsfrist, die ohne die Schwangerschaft anwendbar gewesen wäre. 

b. Wie viel der Abfindung wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet? 

Wie lange Ihre Ruhenszeit dauert, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Sie können häufig damit rechnen, dass Sie trotz Abfindung noch während der (hypothetischen) Kündigungsfrist Arbeitslosengeld erhalten. Der u.g. Tabelle entnehmen Sie, wie viel von Ihrer Abfindung auf das Arbeitslosengeld „angerechnet“ wird. Entscheidend ist, wann Sie durch den durchschnittlichen Bruttoverdienst der letzten 12 Monate diesen Anteil der Abfindung verdient hätten.

Grundsatz60% 
ErmäßigungenAlter
Betriebszugehörigkeit in Jahren  Ab 35Ab 40Ab 45Ab 50Ab 55Ab 60
5 oder mehr 55%50%45%40%35%30%
10 oder mehr50%45%40%35%30%25%
15 oder mehr45%40%35%30%25%25%
20 oder mehr40%35%30%25%25%25%
25 oder mehr35%30%25%25%25%25%
30 oder mehr 2525%25%25%25%
35 oder mehr  25%25%25%25%

Maximal beträgt die Ruhenszeit 1 Jahr. 

Vereinfachtes Beispiel 1: 

  • Alter: 43 Jahre
  • Betriebszugehörigkeit 11 Jahre
  • Aufhebungsvertrag unterschrieben: 4.3.
  • Im Falle einer Kündigung am 4.3. wäre Kündigungsfrist ausgelaufen am: 31.7.
  • Ende des Arbeitsvertrags laut Aufhebungsvertrag (nicht etwa letzter Arbeitstag): 31.3.
  • Höhe der Abfindung: 16.500 € 
  • Durchschnittsverdienst in den letzten 12 Monaten pro Monat (brutto): 3.000 € 

Die Ruhenszeit dieses Arbeitnehmers endet ca. Mitte Juni. Denn dann hätte er mit dem Durchschnittslohn der letzten 12 Monate 45% seiner Abfindung verdient, wenn er im Betrieb geblieben wäre. 

Vereinfachtes Beispiel 2: 

  • Alter: 55 Jahre
  • Betriebszugehörigkeit 5 Jahre
  • Aufhebungsvertrag unterschrieben: 21.6.
  • Im Falle einer Kündigung am 21.6. wäre Kündigungsfrist ausgelaufen am: 31.8.
  • Ende des Arbeitsvertrags laut Aufhebungsvertrag (nicht etwa letzter Arbeitstag): 30.6.
  • Höhe der Abfindung: 20.000 € 
  • Durchschnittverdienst in den letzten 12 Monaten pro Monat (brutto): 6.000 € 

Die Ruhenszeit des Arbeitnehmers endet in der ersten Augustwoche. Denn dann hätte er mit dem Durchschnittslohn der letzten 12 Monate 35% seiner Abfindung verdient, wenn er im Betrieb geblieben wäre. 

Die Ruhenszeit führt nur zu einer Verschiebung der Bezugszeit nach hinten. Anders als die Sperrzeit kürzt sie nicht Ihre maximal mögliche Bezugsdauer. 

Beispiel: Wird beispielsweise eine Ruhenszeit von drei Monaten verhängt, müssen Sie zwar drei Monate auf die erste Zahlung warten; von diesem Zeitpunkt an können Sie die Leistung aber regulär bis zu 12 Monate lang (je nach Alter auch länger) beziehen. 

Wichtig: Es lässt sich nicht pauschal sagen, wie viel von der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Sie sollten daher in Ihrem konkreten Fall prüfen lassen, ob sich ein Aufhebungsvertrag finanziell lohnt. Auch wenn eine Abfindung auf den ersten Blick verlockend ist, kann ein großer Teil verpuffen, wenn der Betrag später auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

6. Aufhebungsvertrag unterschrieben – wann arbeitslos melden?

Sie sollten genau im Blick halten, wann Sie sich nach einem Aufhebungsvertrag arbeitslos melden müssen. Melden Sie sich zu spät beim Arbeitsamt droht Ihnen eine Sperre von einer Woche. Wichtig ist, dass Sie sich sowohl arbeitslos als auch arbeitssuchend melden.

Wann genau Sie sich beim Arbeitsamt nach einem Aufhebungsvertrag melden müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag zu allen wichtigen Fristen nach einem Aufhebungsvertrag.

7. Droht eine Sperrzeit nach einem Abwicklungsvertrag?

Eng verwandt mit dem Aufhebungsvertrag ist der sog. Abwicklungsvertrag. Er beendet allerdings nicht selbst das Arbeitsverhältnis. Das geschieht hier klassisch per Kündigung. Im Abwicklungsvertrag einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber, dass der Arbeitnehmer keine Klage gegen die Kündigung erhebt und im Gegenzug z.B. eine Abfindung erhält. Die Vertragsinhalte ähneln sich also stark. Daher lassen sich die Ausführungen in diesem Beitrag auch auf den Abwicklungsvertrag übertragen.

8. Fazit 

  1. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag, droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Sie erhalten dann für bis zu 12 Wochen keine Leistungen.
  2. Das lässt sich vermeiden. In fast allen Fällen benötigen Sie dafür allerdings den Rat eines erfahrenen Anwalts.
  3. Ihre Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Etwas anderes gilt allerdings, wenn Sie den Betrieb früher verlassen, als es nach einer Kündigung der Fall wäre.
  4. Achten Sie darauf, dass Sie sich rechtzeitig arbeitslos und arbeitssuchend melden! 
  5. All dies lässt sich auch auf den Abwicklungsvertrag übertragen. 

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