Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag ohne Sperre beziehen

Probleme mit dem Arbeitslosengeld sind bei einem Aufhebungsvertrag das größte Risiko. Wer nicht aufpasst, muss mit einer Sperre rechnen. Wir erklären, wie Sie eine Sperre umgehen 

In aller Kürze:

  • Nach einem Aufhebungsvertrag verhängt die Arbeitsagentur oft eine Sperre beim Arbeitslosengeld. 
  • Sie erhalten dann nach Ihrem Ausscheiden 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld.
  • Insgesamt verkürzt sich Ihre Bezugsdauer sogar um ein Viertel. 
  • Das Risiko lässt sich durch gute Beratung vermeiden.

Autor: Georg Gradl
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Inhalt

  1. Was bedeutet die Sperre beim Arbeitslosengeld?
  2. Wie lange ist das Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag gesperrt?
  3. Sperre beim Arbeitslosengeld umgehen: So geht es 
  4. Aufhebungsvertrag unterschrieben – wann arbeitslos melden? 
  5. Drohen weitere Risiken für das Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag? 
  6. Fazit

1. Was bedeutet die Sperre beim Arbeitslosengeld?

Nach fast jedem Aufhebungsvertrag kann es dazu kommen, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt. 

Hintergrund:

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld 1, wenn Sie nach Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht sofort eine neue Stelle finden. Dafür müssen Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (sog. Anwartschaftszeit). Angerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung von unter Dreijährigen.

Was ist die Sperrzeit?

Verlieren Sie Ihre Stelle jedoch aufgrund eines Aufhebungsvertrags, verhängt  die Bundesagentur für Arbeit häufig eine Sperrzeit. Gelegentlich spricht man auch von einer Sperre oder Sperrfrist. Alle Begriffe meinen, dass Sie nicht gleich nach Ihrem Ausscheiden Arbeitslosengeld erhalten, sondern erst nach einigen Wochen. Der Betrag, den Sie in dieser Zeit bekommen hätten, wird Ihnen auch nicht nachgezahlt. Sie erhalten also später und insgesamt weniger Arbeitslosengeld 1.

Beispiel: A beendet sein Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag zum 31.8. Er ist 45 Jahre alt und würde daher eigentlich 12 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. Die Bundesagentur verhängt aber eine Sperrzeit. Er bezieht somit erst am 23.11. das erste Mal Arbeitslosengeld. Dennoch endet die Leistung spätestens am 31.8. des Folgejahres. A muss also zunächst drei Monate auf die Leistung warten und erhält sie maximal nur knapp neun Monate lang. 

Allerdings wird nach einem Aufhebungsvertrag nicht immer eine Sperrzeit verhängt. Sie lässt sich in vielen Fällen vermeiden (s.u.). 

2. Wie lange ist das Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag gesperrt?

Im Regelfall wird das Arbeitslosengeld für 12 Wochen gesperrt. 

Verkürzung der Sperre 

In bestimmten Fällen verkürzt sich die Sperrfrist jedoch:

  1. Verkürzung auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 6 Wochen geendet hätte (z.B. wegen Renteneintritt oder Befristung).
  2. Verkürzung auf 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 12 Wochen geendet hätte oder die normale Sperrzeit für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten würde. 

Eine besondere Härte ist anzunehmen, wenn die normale Sperrzeit unverhältnismäßig wäre. Das betrifft jedoch nur Ausnahmefälle. Rein wirtschaftliche oder soziale Gründe genügen nicht.

BeispielEin Arbeitnehmer wird im Beratungsgespräch bei der Bundesagentur für Arbeit mangelhaft aufgeklärt und irrt deswegen unverschuldet über die Sperrzeit. 

Ausweitung der Sperre

Achtung: Verhängt die Arbeitsagentur eine zwölfwöchige Sperrzeit, wird die Leistung noch weiter reduziert! Dies ist für Arbeitnehmer ab 50 relevant. 

Wie erwähnt, verkürzt die Sperrzeit die maximale Bezugsdauer. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit entfallen zunächst die 12 Wochen. Arbeitnehmern über 50 wird die Bezugsdauer darüber hinaus am Ende verringert. Insgesamt verkürzt sich die Leistungszeit so weit, dass (inkl. der Sperrzeit) ein Viertel der regulären Bezugsdauer entfällt. In diesen Fällen droht die Kürzung des Anspruchs um bis zu sechs Monate! 

Beispiel: B ist 55 Jahre alt und könnte daher eigentlich 18 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Sein Arbeitsverhältnis endet zum 31.1. per Aufhebungsvertrag. Die Arbeitsagentur verhängt eine Sperrzeit von 12 Wochen. B verliert also gleich zu Beginn fast drei Monatsbezüge Arbeitslosengeld. Zusätzlich wird das Enddatum seines Leistungsbezugs vorverlegt. Statt am 31.7. des Folgejahres (18 Monate nach Ausscheiden aus dem Betrieb) endet sein Anspruch bereits Mitte Juni des Folgejahres. So muss B auf insgesamt ein Viertel der eigentlichen Leistungsdauer verzichten. 

Haben Sie Fragen?

Rechtsanwalt Georg Gradl ist Experte für Aufhebungsverträge und erfahrener Fachanwalt. Schreiben Sie uns Ihre Frage per E-Mail oder rufen Sie uns an – wir melden uns kurzfristig zurück.

3. Sperre beim Arbeitslosengeld umgehen: So geht es

Wie schon erwähnt, müssen Sie nicht in jedem Fall mit einer Sperrzeit rechnen. Es kommen insbesondere zwei Wege in Betracht, um eine Sperre beim Arbeitslosengeld zu umgehen

a. Wichtigen Grund darlegen

Die Sperre lässt sich umgehen, wenn Sie dem Arbeitsamt einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorweisen können. 

Allgemein gesagt liegt ein wichtiger Grund vor, wenn Ihnen kein anderes Verhalten zumutbar war. 

Beispiele:

  1. Die Entlohnung war viel zu niedrig (mindestens 20 % unter dem maßgeblichen Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung)
  2. Insolvenz des Arbeitgebers
  3. Psychischer Druck, Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 

Unter bestimmten Umständen liegt auch dann ein wichtiger Grund vor, wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag eine andernfalls drohende Kündigung vermieden haben. Dieser Fall ist besonders häufig. 

Dafür gelten immer folgende Voraussetzungen: 

  1. Der Arbeitgeber hat die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt (z.B: „Wenn Sie nicht unterschreiben, muss ich Ihnen kündigen“; nicht ausreichend sind allgemeine Überlegungen oder Gerüchte).
  2. Die Kündigung beruht nicht auf Ihrem Fehlverhalten (sondern auf personen- oder betriebsbedingten Gründen).
  3. Die Kündigung hätte das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt oder früher als der Aufhebungsvertrag beendet. 
  4. Die Kündigungsfrist wäre eingehalten worden. Zwischen Datum der Unterschrift und dem Ende des Arbeitsvertrags muss also mindestens die Frist des § 622 BGB liegen. Enthält Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag eine abweichende Kündigungsfrist, ist diese maßgeblich. 
  5. Sie waren nicht unkündbar (z.B. wegen eines Tarifvertrags oder als Betriebsratsmitglied, Schwangere, Schwerbehinderter). 

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Entweder Sie erhalten eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr Ihres Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall geht das Arbeitsamt ohne weitere Prüfung davon aus, dass die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
  2. Oder die angedrohte Kündigung wäre rechtmäßig und Sie vermeiden durch den Aufhebungsvertrag objektive Nachteile durch eine Kündigung. 

Beispiel: Arbeitnehmer C wird eine (rechtmäßige) betriebsbedingte Kündigung aufgrund rückläufiger Auftragszahlen angedroht. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags bietet die Arbeitgeberin A dem C eine Abfindung an, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. In dem Fall liegt ein wichtiger Grund vor, weshalb C das Arbeitsverhältnis beendet. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt dann keine Sperrzeit. 

Ob eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, wird in der Regel nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen können. Da Sie als Arbeitnehmer zudem den wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beweisen müssen, sollten Sie sich im Vorfeld beraten lassen. Andernfalls riskieren Sie, Ihren Kündigungsschutz zu verlieren und gleichzeitig mehrere Wochen ohne Einkommen dazustehen. 

b. Gerichtlichen Vergleich abschließen

Nicht immer lässt sich ein wichtiger Grund darlegen. In diesen Fällen können Sie die Sperrzeit unter Umständen vermeiden, indem Sie einen sog. gerichtlichen Vergleich abschließen. Dieser entsteht durch eine Einigung vor Gericht und ähnelt inhaltlich einem Aufhebungsvertrag. Der große Vorteil: Die Arbeitsagentur verhängt nach einem gerichtlichen Vergleich in aller Regel keine Sperrzeit. 

So gelangen Sie zum gerichtlichen Vergleich: 

  1. Sie unterschreiben keinen Aufhebungsvertrag, sondern warten ab, bis Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung ausspricht. 
  2. Gegen diese Kündigung erheben Sie innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht. 
  3. Das Arbeitsgericht wird kurz darauf einen sog. Gütetermin ansetzen. Dieser ist dazu bestimmt, eine Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber zu erzielen. Hier verhandeln Sie mit Ihrem Arbeitgeber über den Vergleich. 

Typischer Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs ist, dass

  • Sie die Klage zurücknehmen und so Ihre Entlassung hinnehmen und
  • Ihr Arbeitgeber Ihnen im Gegenzug eine Abfindung zahlt. 

Darüber hinaus können Sie ähnliche Vereinbarungen wie im Aufhebungsvertrag treffen (incl. Arbeitszeugnis).  

Achtung: Sie sollten dieses Vorgehen nur auf Anraten Ihres Fachanwalts für Arbeitsrecht wählen. Zum einen müssen Sie verlässlich abschätzen können, ob Ihr Arbeitgeber sich auf einen Vergleich einlässt. Im schlimmsten Fall droht Ihnen sonst das Ausscheiden ohne Abfindung. Zum anderen darf der Vergleich nicht den Anschein erwecken, dass Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber im Vorhinein abgesprochen haben, nur um die Sperrzeit zu umgehen. Dann nämlich droht mitunter doch eine Sperrzeit. Die Rechtsanwaltskosten für den Aufhebungsvertrag übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsschutzversicherung.

4. Aufhebungsvertrag unterschrieben – wann arbeitslos melden?

Sie sollten genau im Blick halten, wann Sie sich nach einem Aufhebungsvertrag arbeitslos melden müssen. Melden Sie sich zu spät beim Arbeitsamt droht Ihnen eine Sperre von einer Woche. Wichtig ist, dass Sie sich sowohl arbeitslos als auch arbeitssuchend melden.

Wann genau Sie sich beim Arbeitsamt nach einem Aufhebungsvertrag melden müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag zu allen wichtigen Fristen nach einem Aufhebungsvertrag.

5. Drohen weitere Risiken für das Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag?

  Ja. In einigen Fällen droht eine sog. Ruhenszeit. Davon ist auszugehen, wenn

  • Ihr Aufhebungsvertrag eine Abfindung vorsieht und
  • die Zeit zwischen Unterschrift des Aufhebungsvertrags und dem Ende Ihres Arbeitsvertrags geringer ist als Ihre Kündigungsfrist. 

Unter diesen Umständen müssen Sie damit rechnen, dass faktisch Ihre Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. 

6. Fazit

  1. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag, droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Sie erhalten dann für bis zu 12 Wochen keine Leistungen.
  2. Die maximale Bezugsdauer wird meist sogar um ein Viertel gekürzt. 
  3. Das lässt sich vermeiden. In fast allen Fällen benötigen Sie dafür allerdings den Rat eines erfahrenen Anwalts.
  4. Achten Sie darauf, dass Sie sich rechtzeitig arbeitslos und arbeitssuchend melden! 
  5. Bei kurzfristig abgeschlossenen Aufhebungsverträgen droht außerdem, dass Ihre Abfindung mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird. 

Haben Sie Fragen?

Rechtsanwalt Georg Gradl ist Experte für Aufhebungsverträge und erfahrener Fachanwalt. Schreiben Sie uns Ihre Frage per E-Mail oder rufen Sie uns an – wir melden uns kurzfristig zurück.