Arbeitslosengeld – Sperrfrist vermeiden beim Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag kann viele Vorteile haben. Wer allerdings nicht aufpasst, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Außerdem kann die Abfindung das Arbeitslosengeld kürzen. Daher sollten Sie einen Aufhebungsvertrag nicht ohne Anwalt unterzeichnen. 

 

  1. Warum einen Aufhebungsvertrag schließen?
  2. Führt ein Aufhebungsvertrag zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
  3. Wie lange dauert die Sperrzeit?
  4. So umgehen Sie die Sperrfrist beim Arbeitslosengeld
  5. Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?
  6. Droht eine Sperrzeit nach einem Abwicklungsvertrag?
  7. Fazit

 

  1. Warum einen Aufhebungsvertrag schließen?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, mit der Sie den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden. Anders als bei einer Kündigung müssen also beide Seiten zustimmen.

Ein Aufhebungsvertrag kann im Vergleich zu einer Kündigung für Ihren Arbeitgeber vorteilhaft sein, weil der gesetzliche Kündigungsschutz nicht greift. Dementsprechend sind Arbeitgeber häufig bereit, im Gegenzug eine Abfindung zu bezahlen. Außerdem lässt sich die Trennung im Aufhebungsvertrag deutlich flexibler gestalten. Zum Beispiel können Sie Ihre Abfindung aufstocken, wenn Sie besonders schnell eine neue Stelle antreten, oder ein gutes Arbeitszeugnis verlangen.

 

  1. Führt ein Aufhebungsvertrag zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn Sie nach Verlust Ihres Arbeitsplatzes nicht sofort eine neue Stelle finden. Dafür müssen Sie sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie in den letzten 30 Monaten mindestens 12 Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben (sog. Anwartschaftszeit). Angerechnet werden auch Zeiten der Kindererziehung von unter Dreijährigen.

Verlieren Sie Ihre Stelle jedoch aufgrund eines Aufhebungsvertrags, verhängt  die Bundesagentur für Arbeit häufig eine Sperrzeit. Gelegentlich spricht man auch von einer Sperrfrist. Beide Begriffe meinen, dass Sie nicht gleich nach Ihrem Ausscheiden Arbeitslosengeld erhalten, sondern erst nach einigen Wochen. Der Betrag, den Sie in dieser Zeit bekommen hätten, wird Ihnen auch nicht nachgezahlt. Sie erhalten also später und insgesamt weniger Arbeitslosengeld.

Allerdings wird nach einem Aufhebungsvertrag nicht immer eine Sperrzeit verhängt. Sie lässt sich in vielen Fällen umgehen (s.u.).

 

  1. Wie lange dauert die Sperrzeit?

Im Regelfall wird das Arbeitslosengeld für 12 Wochen gesperrt. In bestimmten Fällen verkürzt sich die Sperrfrist jedoch:

  1. Verkürzung auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 6 Wochen geendet hätte.
  2. Verkürzung auf 6 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin in 12 Wochen geendet hätte oder die normale Sperrzeit für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten würde.

Eine besondere Härte ist anzunehmen, wenn die normale Sperrzeit unverhältnismäßig wäre. Das betrifft jedoch nur Ausnahmefälle. Rein wirtschaftliche oder soziale Gründe genügen nicht.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird im Beratungsgespräch bei der Bundesagentur für Arbeit mangelhaft aufgeklärt und irrt deswegen unverschuldet über die Sperrzeit.

 

  1. So umgehen Sie die Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Wie schon erwähnt, müssen Sie nicht in jedem Fall mit einer Sperrzeit rechnen.
Sie lässt sich umgehen, wenn Sie der Arbeitsagentur einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag vorweisen können.

Allgemein gesagt liegt ein wichtiger Grund vor, wenn Ihnen kein anderes Verhalten zumutbar war.

Beispiele:

 

  1. Die Entlohnung war viel zu niedrig (mindestens 20 % unter dem maßgeblichen Tariflohn oder der ortsüblichen Bezahlung)
  2. Insolvenz des Arbeitgebers
  3. Psychischer Druck, Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Unter bestimmten Umständen liegt auch dann ein wichtiger Grund vor, wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag eine andernfalls drohende Kündigung vermieden haben. Dieser Fall ist besonders häufig.

Dafür gelten immer folgende Voraussetzungen:

  1. Der Arbeitgeber hat die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt (z.B: „Wenn Sie nicht unterschreiben, muss ich Ihnen kündigen“; nicht ausreichend sind allgemeine Überlegungen oder Gerüchte).
  2. Die Kündigung beruht nicht auf Ihrem Fehlverhalten (sondern auf personen- oder betriebsbedingten Gründen).
  3. Die Kündigung hätte das Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt oder früher als der Aufhebungsvertrag beendet.
  4. Die Kündigungsfrist wäre eingehalten worden.
  5. Sie waren nicht unkündbar (z.B. wegen eines Tarifvertrags).

Zusätzlich muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Entweder Sie erhalten eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr Ihres Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall geht die Arbeitsagentur ohne weitere Prüfung davon aus, dass die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
  2. Oder die angedrohte Kündigung wäre rechtmäßig und Sie vermeiden durch den Aufhebungsvertrag objektive Nachteile durch eine Kündigung.
Beispiel: Arbeitnehmer C wird eine (rechtmäßige) betriebsbedingte Kündigung aufgrund rückläufiger Auftragszahlen angedroht. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags bietet die Arbeitgeberin A dem C eine Abfindung an, um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. In dem Fall liegt ein wichtiger Grund vor, weshalb C das Arbeitsverhältnis beendet. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt dann keine Sperrzeit.

Ob eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht, wird in der Regel nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen können. Da Sie als Arbeitnehmer zudem auch den wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beweisen müssen, sollten Sie sich im Vorfeld beraten lassen, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Andernfalls riskieren Sie, Ihren Kündigungsschutz zu verlieren und gleichzeitig mehrere Wochen ohne Einkommen dazustehen.

In einigen Fällen lässt sich eine Sperrzeit nicht vermeiden. Dann kommt es umso mehr darauf an, eine hohe Abfindung auszuhandeln, die den Verlust an Arbeitslosengeld ausgleicht.

 

  1. Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Besondere Vorsicht ist nicht nur mit Blick auf die Sperrzeit geboten. Eventuell müssen Sie sich auch Ihre Abfindung auf das Arbeitslosengeld I anrechnen lassen.

Damit ist (nur) zu rechnen, wenn Sie noch vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist den Betrieb verlassen. Die Bundesagentur für Arbeit geht dann davon aus, dass Sie durch die Abfindung Bezüge erhalten, die sie andernfalls als Arbeitsentgelt bekommen hätten.

Beispiel: Es ist Mitte April. Ihr Arbeitgeber könnte Ihnen (hier im Beispiel) zum 30. Juni kündigen. Sie vereinbaren aber in einem Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Juni enden soll. In diesem Fall ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich bis zum 30. Juni.

Sind Sie dagegen ordentlich unkündbar und können nur außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes entlassen werden, schreibt das Gesetz eine fiktive Kündigungsfrist vor, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen und dafür eine Abfindung erhalten. Anhand der fiktiven Kündigungsfrist wird dann berechnet, ob Sie das Arbeitsverhältnis „vorzeitig“ verlassen haben.

Wichtige Beispiele für fiktive Kündigungsfristen:

  1. Wenn ordentliche Kündigung zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen ist: 18 Monate.
  2. Wenn ordentliche Kündigung zeitlich begrenzt ausgeschlossen ist: Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss maßgebend gewesen wäre.
Bespiel: Während der Schwangerschaft kann eine Arbeitnehmerin nicht ordentlich gekündigt werden. Schließt sie gegen Zahlung einer Abfindung in dieser Zeit einen Aufhebungsvertrag, gilt die Kündigungsfrist, die ohne die Schwangerschaft anwendbar gewesen wäre.

Wie viel von Ihrer Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird, hängt außerdem davon ab, wie lange Sie bereits in dem Betrieb arbeiten und wie alt Sie sind. Sie können daher häufig damit rechnen, dass Sie trotz Abfindung noch während der (hypothetischen) Kündigungsfrist Arbeitslosengeld erhalten. Dabei gilt: Je länger die Betriebszugehörigkeit und je höher das Alter, desto geringer der Anteil, der auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Wichtig: Es lässt sich nicht pauschal sagen, wie viel von der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Sie sollten daher in Ihrem konkreten Fall prüfen lassen, ob sich ein Aufhebungsvertrag finanziell lohnt. Auch wenn eine Abfindung auf den ersten Blick verlockend ist, kann ein großer Teil verpuffen, wenn der Betrag später auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

 

  1. Droht eine Sperrzeit nach einem Abwicklungsvertrag?

Eng verwandt mit dem Aufhebungsvertrag ist der sog. Abwicklungsvertrag. Er beendet allerdings nicht selbst das Arbeitsverhältnis. Das geschieht hier klassisch per Kündigung. Im Abwicklungsvertrag einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber, dass der Arbeitnehmer keine Klage gegen die Kündigung erhebt und im Gegenzug z.B. eine Abfindung erhält. Die Vertragsinhalte ähneln sich also stark. Daher lassen sich die Ausführungen in diesem Beitrag auch auf den Abwicklungsvertrag übertragen.

 

  1. Fazit

 

  1. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag, droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Sie erhalten dann für bis zu 12 Wochen keine Leistungen.
  2. Das lässt sich vermeiden. In fast allen Fällen benötigen Sie dafür allerdings den Rat eines erfahrenen Anwalts.
  3. Ihre Abfindung wird grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Etwas anderes gilt allerdings, wenn Sie den Betrieb früher verlassen, als es nach einer Kündigung der Fall wäre.
  4. All dies lässt sich auch auf den Abwicklungsvertrag übertragen.