Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen

Können Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Mit ihm endet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Nicht nur deshalb hat der Vertrag weitreichende Folgen. Hier erfahren Sie, was Sie beim Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen beachten sollten.

 

  1. Soll ich einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen unterschreiben?
    a. Krankengeld läuft bald aus
    b. Arbeitgeber will eine schnelle Trennung
  2. Ist ein Aufhebungsvertrag während einer Krankheit überhaupt möglich?
  3. Enthält ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen eine Abfindung?
  4. Muss mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gerechnet werden?
  5. Reduziert sich das Krankengeld nach einem Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen?
  6. Fazit

 

1. Soll ich einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen unterschreiben?

 

Das hängt stark vom Einzelfall ab. Zwei klassische Konstellationen werden hier näher vorgestellt:

 

       a. Krankengeld läuft bald aus

 

Im Falle einer Langzeiterkrankung erhalten Sie grundsätzlich nur in den ersten sechs Wochen Ihrer Krankheit Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Anschließend beziehen Sie Krankengeld für maximal 72 weitere Wochen. Endet auch dieser Zeitraum, kommt unter Umständen z.B. eine Erwerbsminderungsrente in Betracht. Nicht selten geht es allerdings ans Ersparte oder in den Bezug von Arbeitslosengeld I oder II.

Oft besteht vor Auslaufen des Krankgeldes das Arbeitsverhältnis noch. Sollte für Sie feststehen, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückkehren, kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein. Dieser hat unter Umständen folgende Vorteile:

Wenn Sie (z.B. in einem anderen Beruf) arbeitsfähig sind, können Sie nach Ende Ihres Arbeitsvertrags Arbeitslosengeld I beziehen. Dieses beträgt bis zu 67% des vorherigen Nettoeinkommens.

Unter Umständen lässt sich eine Abfindung für Sie aushandeln. Ob und in welcher Höhe sie realistisch ist, hängt davon ab, wie sehr der Arbeitgeber an Ihrem Ausscheiden interessiert ist. Eine finanzielle Belastung sind Sie nach sechs Wochen Krankheit nicht mehr für ihn. Meistens möchte er aber zumindest Planungssicherheit für Ihre Stelle haben, um diese neu besetzen zu können. Je ungewisser das Ob und Wann Ihrer Rückkehr scheint, desto eher kann mit einer Abfindung gerechnet werden.

 

       b. Arbeitgeber will eine schnelle Trennung

 

Gelegentlich bieten auch Arbeitgeber selbst einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen an. Dazu kommt es tendenziell eher zu Beginn einer Krankheit oder bei vielen Kurzerkrankungen. Der Arbeitgeber will sich dann schnell und rechtssicher von Ihnen trennen. So kann er eine Kündigung vermeiden, die mit einigen Unsicherheiten behaftet ist, meist einen langwierigen Gerichtsprozess verursacht und deshalb kostspielig ist.

Wegen dieses Risikos ist für den Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag attraktiv. Das sollten Sie ausnutzen! Sprich: Sie sollten auf eine Abfindung bestehen. Nur dann ist es für Sie attraktiv, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Stimmen Sie dem Vertrag nicht zu, muss der Arbeitgeber Sie schließlich weiter beschäftigen oder Ihnen kündigen. Greift er tatsächlich zur Kündigung, lässt sich spätestens vor Gericht meist eine Abfindung aushandeln.

Daneben kann der Aufhebungsvertrag gegenüber der Kündigung diese Vorteile für Sie bedeuten:

Wenn Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, der Ihrem Gesundheitszustand besser entspricht, können Sie schnell in die neue Firma wechseln. Für den Aufhebungsvertrag gelten keine Kündigungsfristen.

Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag, haben Sie in der Regel Einfluss auf Ihr Arbeitszeugnis. Darin wird auch angegeben, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde. Das ist für künftige Bewerbungen hilfreich.

Der Aufhebungsvertrag birgt jedoch auch Risiken:

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen, haben Sie keinen Kündigungsschutz. Sie können sich nachträglich nicht mehr dagegen wehren, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Es kann auch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und beim Krankgeld drohen. Außerdem wird Ihre Abfindung unter Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet, wenn Sie den Betrieb kurzfristig verlassen. Was das bedeutet, wird unten im Detail erklärt.

 

2. Ist ein Aufhebungsvertrag während einer Krankheit überhaupt möglich?

 

Ein Aufhebungsvertrag setzt anders als eine Kündigung keinen besonderen Grund voraus. Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit einvernehmlich den Arbeitsvertrag beenden. Das gilt auch bei Krankheit des Arbeitnehmers.

Einmal abgeschlossen, ist der Aufhebungsvertrag verbindlich. Nur ausnahmsweise können Sie sich als Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag wieder lösen.

Das kommt in folgenden Situationen in Betracht:

Der Arbeitgeber hat sie arglistig getäuscht oder widerrechtlich gedroht. Droht der Arbeitgeber zum Beispiel mit einer Kündigung, obwohl eine Kündigung völlig unberechtigt wäre und schließen Sie deshalb einen Aufhebungsvertrag, können Sie diesen anfechten. Sie erhalten dann Ihren Arbeitsplatz zurück.

Der Arbeitgeber hat das „Gebot des fairen Verhandelns“ verletzt. Schafft der Arbeitgeber bewusst eine psychische Drucksituation und schließen Sie nur deshalb den Aufhebungsvertrag, können Sie die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht 2019 entschieden. Wann genau eine solche Drucksituation vorliegt, ist in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt. Denkbar ist das zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber Sie zuhause – womöglich gar am Krankenbett – überrascht und dort auffordert, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Im Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um genau solch eine Konstellation.

 

 

3. Enthält ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen eine Abfindung?

 

Wie erwähnt, hängt das stark vom Einzelfall ab. Schlägt der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag selbst vor, stehen die Chancen recht gut. Sind in erster Linie Sie an der Trennung interessiert, ist eine Abfindung zumindest ohne anwaltliche Beratung unrealistisch. Nur mit langjähriger Erfahrung auf diesem Feld kann in solchen Fällen die Möglichkeit bestehen, eine Abfindung erfolgreich auszuhandeln.

Die Höhe der Abfindung ist gesetzlich nicht geregelt und hängt vom Verhandlungsgeschick von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab.

In der Praxis hat sich die grobe Faustformel durchgesetzt, dass Abfindungen ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr betragen.

Beispiel: A ist seit 5 Jahren im Betrieb des B beschäftigt. Er verdiente zuletzt 5.000 € brutto im Monat. Nach der Faustformel beträgt die Abfindung 0,5 x 5.000 € x 5 Jahre = 12.500 €.

Ob dieser Wert in einem Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen unter- oder überschritten wird, hängt wiederum von der jeweiligen Konstellation ab.

Unabhängig von der Faustformel haben folgende Kriterien Einfluss auf die Höhe der Abfindung:

Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen: Könnte der Arbeitgeber Ihnen leicht kündigen, wird er in der Regel nicht zu einer hohen Abfindung bereit sein. Davon ist insbesondere bei langer Krankheit und geringen Genesungschancen auszugehen.

Interesse des Arbeitgebers an der raschen Beendigung des Arbeitsvertrages: Hat der Arbeitgeber bereits einen Nachfolger für Sie gefunden, will er möglichst rasch Ihren Arbeitsvertrag beenden. Dann ist er oft bereit, eine höhere Abfindung zu zahlen.

 

4. Muss mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gerechnet werden?

 

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, droht Ihnen eine Sperrfrist (offiziell: „Sperrzeit“) von bis zu zwölf Wochen beim Arbeitslosengeld. Sie wird nur dann nicht verhängt, wenn Sie für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund hatten. Die Rechtsprechung nimmt einen wichtigen Grund an, wenn Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Ihnen ansonsten mit Sicherheit eine Kündigung droht. Das Arbeitsamt verhängt deshalb keine Sperrzeit, wenn:

           – Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist

Ihnen ansonsten ganz konkret eine Kündigung wegen Ihrer Krankheit droht,

die Kündigungsfrist nicht umgangen wird,

Sie als Arbeitnehmer nicht unkündbar waren (z.B. als Betriebsratsmitglied oder wegen tarifvertraglicher Regelungen) und

die Abfindung maximal 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Liegt die Abfindung höher, muss es trotzdem nicht zu einer Sperrzeit kommen. Die Bundesagentur prüft dann allerdings, ob die sonst drohende Kündigung wirksam gewesen wäre. Zu welchem Ergebnis sie kommt, lässt sich schwer voraussagen.

Jedenfalls kann die Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung durchaus ein Grund dafür sein, dass keine Sperrzeit verhängt wird. Ob sich die Sperre vermeiden lässt, hängt dann auch von der Formulierung des Aufhebungsvertrags ab.

Außerdem ist zu beachten, dass die Abfindung unter Umständen auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet wird. Damit ist allerdings nur zu rechnen, wenn Sie ausscheiden, bevor Ihre Kündigungsfrist im Falle einer Kündigung abgelaufen wäre. Es kann daher sinnvoll sein, dass Sie zunächst unter Freistellung weiter beschäftigt werden und erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ausscheiden.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag.

 

5. Reduziert sich das Krankengeld nach einem Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen?

 

Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag ab, kann sich das auch auf das Krankgeld auswirken. Wenn Sie wegen des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit erhalten, ruht in dieser Zeit auch das Krankengeld. Davon gibt es aber eine Ausnahme, die für die unter 1.a. beschriebene Konstellation wichtig ist. Beziehen Sie im Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags ohnehin schon Krankengeld, müssen Sie grundsätzlich nicht mit einer Unterbrechung der Leistung rechnen.

Eine Abfindung ist in aller Regel nicht auf das Krankengeld anzurechnen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sie „verstecktes Arbeitsentgelt“ enthält. Das betrifft zum Beispiel Fälle, in denen der Arbeitgeber Ihnen mit der Abfindung bloß rückständigen Arbeitslohn zahlt.

 

6. Fazit:

 

Ein Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen kann für Sie als Arbeitnehmer Vorteile haben. Es kommt stark auf den Einzelfall an, ob Sie unterschreiben sollten.

Der Aufhebungsvertrag birgt aber auch Risiken: Es droht eine Sperrzeit bei Arbeitslosen- und Krankengeld. Außerdem können Sie den einmal unterzeichneten Aufhebungsvertrag in aller Regel nicht mehr rückgängig machen.

 

Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen und in jedem Fall einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate ziehen.